I. Allgemeines
1.1 Im Rahmen des über uns abgewickelten Verkaufs gelten unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
1.2 Unsere AGB´s dürfen vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

II. Angebote, Vertragsabschluss
2.1 Über unsere Internetadressen kann der Kunde die gesamte Woche die dargebotenen Produkte bestellen.
2.2 Der Vertrag kommt - vorbehaltlich eines Widerrufs nach Ziff. 3 - zustande, wenn der Eingang des vom Kunden ordnungsgemäß ausgefüllten Bestellformulars von uns mittels E-Mail bestätigt worden ist.
2.3 Unsere Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Website trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis nachzuberechnen. In diesem Falle gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn er nicht mit der Nachberechnung einverstanden sein sollte. Das Rücktrittsrecht kann über E-Mail oder über Fax ausgeübt werden. Übt der Kunde den Rücktritt über Fax aus, wird der Rücktritt von uns über E-Mail bestätigt.
2.4 Alle Angebote und Bestellungen sind für uns freibleibend. Sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden sowie von diesen Bestimmungen abweichende Vereinbarungen sollen schriftlich festgehalten werden.
2.5 Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden dem Kunden umgehend erstattet.
2.6 Wir behalten uns vor, an Endverbraucher und Wiederverkäufer nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern.

3.0 Widerrufs- und Rückgaberecht gem. Fernabsatzgeset:
Gem. Fernabsatzgesetz haben Sie als Verbraucher im Sinne des §13 BGB bei Bestellungen in unserem Onlineshop für Privatkunden ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Bitte beachten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung zu Ihrem Rückgabe- und Widerrufsrecht am Ende dieser AGB.

Sie können die Bestellung vor und auch nach Auftragsannahme durch uns binnen einer Frist von zwei Wochen ab dem Eingang der Ware bei Ihnen widerrufen. Für den Fall, dass wir die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über Ihre Widerrufs-/Rückgaberecht versäumen, beginnt die Frist von zwei Wochen erst mit Eingang der Widerrufsbelehrung bei Ihnen zu laufen. Die Widerrufsfrist läuft aber in jedem Fall spätestens vier Monate nach Eingang der Ware bei Ihnen ab.

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Sie können ihn schriftlich oder einfach durch Rücksendung der Ware an uns erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Es wird vereinbart, dass der Besteller in denjenigen Fällen, in denen der Wert der Bestellung 40 Euro nicht übersteigt, die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen hat. In allen anderen Fällen werden die regelmässigen Kosten der Rücksendung zusammen mit dem Warenwert der Rücksendung von von uns erstattet.

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. ( z.B. Textilien mit kundenspezifischen Veredlungen wie Aufdrucke, Bestickungen und der gleichen nach Kundenvorlage).

IV. Lieferung
4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart worden ist, ab Lager an die angegebene Lieferadresse. Handelt es sich um eine Schulbestellung, und in der Versandoption wird die Variante "keine Versandkosten" gewählt, dann werden die Produkte gesammelt in die Schule geschickt. Wir bemühen uns, die bestellte Ware innerhalb von maximal 4 Werktagen ab Angebotsbestätigung zu liefern. Handelt es sich um eine Bestellung, bevor die Ware produziert ist, dauert es ca. 2-3 Wochen, nachdem die Schule den Gesamtauftrag nach der Bestellfrist freigegeben hat. Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Wir behalten uns vor, Lieferungen erst nach Ablauf der dem Kunden gegebenfalls zustehenden Widerrufsfrist vorzunehmen.
4.2 Erfolgen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Lieferanten an uns nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so werden wir den Kunden hierüber rechtzeitig darüber informieren. Wir behalten uns vor, die Lieferung um die Dauer der Nichtverfügbarkeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz zurück zu treten, wenn wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind. Im Falle des Rücktritts werden wir vom Kunden erbrachte Leistungen sofort erstatten.
4.3 Mit Versendung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.
4.4 Mehr- oder Minderlieferungen sind in einer Größenordnung von 3% jederzeit möglich.
4.5 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.-
4.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaige Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.7 Teillieferungen sind zulässig

V. Datenschutz
5.1 Für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wir die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Erfassung von Informationen erforderlich ist.
5.2 Wir behalten uns vor, zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit einem Auskunftei-Unternehmen vorzunehmen. Wir werden jedoch in diesem Fall ebenfalls mit dem Auskunftei-Unternehmen vertraglich sicherstellen, dass entsprechend Ziff 5.1 kein Datenmissbrauch erfolgt

VI. Zahlungsbedingungen
6.1 Die Bezahlung kann durch Vorauskasse, Überweisung und per Nachname erfolgen.
6.2 Zahlungen gelten erst an dem Tag geleistet, an dem wir über den Rechnungsbetrag verfügen können.
6.3 Wurde die Ware 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall können wir gesetzliche Verzugszinsen verlangen, die 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz liegen. Falls uns nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden ist, kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
6.4 Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die wir schriftlich anerkannt haben oder die rechtskräftig festgestellt sind.

VII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleiben wir Eigentümer der gelieferten Ware.

VIII. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgenden Besonderheiten:
a) Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden muss der Kunde unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt unter genauer Beschreibung des Mangels reklamieren. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung innerhalb der Gewährleistungszeit von 2 Jahren mitzuteilen. Wir empfehlen dem Kunden zu Beweiszwecken alle Mängelrügen schriftlich an die Adresse:

Hecker & Hemmrich GmbH
Ferdinandstr. 13
44789 Bochum

zu richten.
b) Bei Mangelhaftigkeit der Ware sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Kaufpreisherabsetzung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) verlangen. Bei einer Wandlung ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Rücksendungskosten werden in diesem Fall von uns erstattet.
c) Eigenschaften der Produkte werden von uns nicht zugesichert, es sei denn die Zusicherung erfolgt ausdrücklich. Wir haften nur für Schäden an der Ware selbst. Insbesondere stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Zusicherung das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 8 d.
d) Vorstehender Haftungsausschluss nach Ziff. 8 c) gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung von Gesundheit und Leben.
Außerdem nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Verzugs oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit, sowie bei Rechtsmängeln.
Des Weiteren nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht von uns schuldhaft verletzt worden ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung mit Ausnahme von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Vorliegen zugesicherter Eigenschaften auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
e) Ein Rücktrittrecht besteht nicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder veredelt (Stick, Druck, Flock und ähnliches) werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- bei gebrauchten oder abgenutzten Waren

IX. Urheberrecht
9.1 Sämtliche Darstellungen und Texte unserer Homepage einschließlich dieser Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. Alle über die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung, Nachahmung usw., ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt.

X. Schlussbestimmungen
10.1 Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Kunden entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat und/oder der Kunde Kaufmann ist, wird Münster als Gerichtsstand vereinbart.

XI. Salvatorische Klausel
1. Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine dem Sinn der Klausel vergleichbare Vereinbarung, die dem Vertragswillen der Parteien entspricht.

Stand: 01.07.2010

Widerrufs- und Rückgaberecht beim Fernabsatz
Wichtige Belehrung !

Bei im Internet bestellten Leistungen besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht. Die dafür massgeblichen gesetzlichen Vorschriften werden hier inhaltlich wiedergegeben. Bitte aufmerksam lesen.

Fernabsatz Widerrufsrecht, Rückgaberecht

(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach bürgerlichem Gesetzbuch zu. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung der Informationspflichten u.a. über Widerruf- und Rücktrittsrecht, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt.

1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und

2. bei Dienstleistungen
a) spätestens vier Monate nach Vertragsabschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Wiederrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

§ 361 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf  den Abschluss eines Vertrags mit einem Unternehmer gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dern Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist, die auch Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Reglung des Satzes 2 enthält. Sie ist vom Verbraucher bei anderen als notariell beurkundeten Verträgen gesondert zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Ist der Vertrag schriftlich abzuschliessen, so muss dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags ausgehändigt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so tritt die Beweislast den Unternehmer.

(2) Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften dieses Titels, soweit nichts anderes bestimmt ist entsprechende Anwendung. Der Verbraucher ist vorbehaltlich abweichender Vorschriften zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmers verpflichtet; dem Verbraucher dürfen bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmässigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In den Fällen des Satzes 4 haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäss belehrt worden ist und auch keine anderweitige Kenntnis hiervon erlangt hat. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistung bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung ist deren Wert zu vergüten; die durch die Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

(3) Informationen oder Erklärung sind dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, wenn sie ihm in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, die dem Verbraucher für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Die Beweislast für den Informations- oder Erklärungsinhalt trifft den Unternehmer. Dies gilt für Erklärungen des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer sinngemäß.

AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder dren Verfallsdatum überschritten würde,

• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,  zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder

• zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.

und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.